Allgemeine Geschäftsbedingungen
Letzte Aktualisierung: Januar 2025
Geltungsbereich und Grundlagen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der Website und Dienstleistungen von Golden Yearsi Rechtsanwaltskanzlei. Durch den Zugriff auf unsere Website oder die Inanspruchnahme unserer Rechtsberatungsleistungen stimmen Sie diesen Bedingungen zu.
Über Golden Yearsi
Golden Yearsi Rechtsanwaltskanzlei
Talstrasse 58
8001 Zürich, Schweiz
Tel: +41 44 271 95 36
E-Mail: legal@goldenyearsi.com
Handelsregister: CHE-186.742.953
UID: CHE-186.742.953 MWST
1. Definitionen
"Dienstleistungen"
Rechtsberatung und -vertretung im Bereich internationales Rentenrecht, einschließlich Koordination, Prozessführung und Anspruchsdurchsetzung
"Mandant"
Jede natürliche oder juristische Person, die unsere Website nutzt oder Rechtsberatungsdienstleistungen in Anspruch nimmt
"Vertrag"
Rechtsberatungsvertrag zwischen Golden Yearsi und dem Mandanten für spezifische Rentenrechtsangelegenheiten
"Website"
Die Internetpräsenz von Golden Yearsi einschließlich aller Unterseiten, Inhalte und Funktionalitäten
2. Nutzung der Dienstleistungen
2.1 Berechtigung und Voraussetzungen
- Unsere Dienstleistungen richten sich ausschließlich an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben
- Mandanten müssen geschäftsfähig sein und rechtmäßig handeln können
- Bei der Registrierung und Kommunikation sind ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen
- Mandanten sind verpflichtet, alle relevanten Informationen vollständig und korrekt mitzuteilen
2.2 Vertragsabschluss und Mandatserteilung
Erstberatung
Erstberatungen erfolgen kostenlos und unverbindlich. Eine Mandatserteilung bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
Mandatsvertrag
Der Rechtsberatungsvertrag kommt durch schriftliche Beauftragung und Annahme durch Golden Yearsi zustande. Umfang und Vergütung werden individuell vereinbart.
Ablehnungsrecht
Golden Yearsi behält sich das Recht vor, Mandate ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere bei Interessenkonflikten oder unzureichender Erfolgsaussicht.
3. Unzulässige Nutzung
Mandanten dürfen unsere Website und Dienstleistungen nicht für folgende Zwecke nutzen:
Rechtsverletzungen
- Verstoß gegen geltende Gesetze oder Verordnungen
- Verletzung von Urheberrechten oder gewerblichen Schutzrechten
- Betrug oder Täuschung gegenüber Behörden oder Dritten
- Geldwäsche oder Finanzierung illegaler Aktivitäten
Technische Störungen
- Übertragung schädlicher Software oder Viren
- Versuche des unberechtigten Zugriffs auf Systeme
- Überlastung der Website-Infrastruktur
- Manipulation oder Reverse Engineering der Website
4. Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte
4.1 Urheberrechte von Golden Yearsi
Alle Inhalte dieser Website, einschließlich Texte, Grafiken, Logos, Bilder und Software, sind Eigentum von Golden Yearsi oder lizenziert und durch Urheberrechte und andere Schutzrechte geschützt.
Eingeschränkte Nutzungslizenz
Wir gewähren Ihnen eine begrenzte, nicht-exklusive, nicht-übertragbare Lizenz zur persönlichen Nutzung unserer Website-Inhalte für Informationszwecke.
- • Keine Vervielfältigung ohne schriftliche Genehmigung
- • Keine kommerzielle Nutzung oder Weiterverbreitung
- • Keine Bearbeitung oder Veränderung der Inhalte
- • Keine Entfernung von Urhebervermerken
4.2 Mandantenbeiträge und Dokumente
Durch die Übermittlung von Dokumenten und Informationen räumen Sie Golden Yearsi die notwendigen Rechte zur Bearbeitung Ihres Mandats ein:
- Recht zur Verarbeitung und Analyse aller übermittelten Dokumente
- Weitergabe an Behörden und Gerichte im Rahmen der Mandatsbearbeitung
- Speicherung gemäß anwaltlicher Aufbewahrungsfristen
5. Haftungsausschluss und -beschränkung
5.1 Haftung für Rechtsberatung
Golden Yearsi erbringt Rechtsberatungsdienstleistungen nach bestem Wissen und Gewissen sowie entsprechend dem aktuellen Stand der Rechtslage. Eine Garantie für bestimmte Ergebnisse kann jedoch nicht übernommen werden.
Haftungsbeschränkung:
- • Keine Haftung für Schäden durch unvollständige oder unrichtige Mandantenangaben
- • Beschränkung der Haftung auf die vereinbarte Vergütung bei leichter Fahrlässigkeit
- • Ausschluss der Haftung für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn
- • Unbeschränkte Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
5.2 Website-Haftung
Die Website wird "wie besehen" bereitgestellt. Wir übernehmen keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit oder Fehlerfreiheit:
Ausgeschlossen:
- • Technische Ausfälle oder Unterbrechungen
- • Datenverlust durch technische Probleme
- • Schäden durch Drittanbieter-Services
- • Viren oder andere schädliche Software
Einbezogen:
- • Vorsätzliche Schädigungen
- • Grob fahrlässige Pflichtverletzungen
- • Schäden an Leben, Körper, Gesundheit
- • Gesetzliche Haftung nach Produkthaftungsgesetz
6. Vertragsbeendigung
6.1 Ordentliche Kündigung
Durch den Mandanten
Jederzeit ohne Angabe von Gründen mit schriftlicher Mitteilung. Bereits erbrachte Leistungen sind zu vergüten.
Kündigungsfrist: Sofort wirksam, jedoch Abwicklung laufender Verfahrensschritte nach Absprache
Durch Golden Yearsi
Mit einer Frist von 30 Tagen, sofern keine wichtigen Gründe vorliegen. Schutz der Mandanteninteressen hat oberste Priorität.
Ordnungsgemäße Überleitung an anderen Anwalt auf Wunsch des Mandanten
6.2 Außerordentliche Kündigung
Golden Yearsi kann das Mandatsverhältnis außerordentlich beenden bei:
- Zahlungsverzug trotz Mahnung und angemessener Nachfrist
- Vorsätzlicher Täuschung oder Verschweigen wesentlicher Informationen
- Entstehung von Interessenkonflikten während der Mandatsführung
- Verletzung der Mitwirkungspflichten trotz Abmahnung
6.3 Folgen der Beendigung
- Abrechnung aller bis zur Beendigung erbrachten Leistungen
- Herausgabe der Mandantenakte auf Verlangen nach Zahlung ausstehender Honorare
- Fortbestand der Schweigepflicht und Aufbewahrungspflichten
- Unterstützung bei der Übertragung an neuen Rechtsanwalt
7. Streitbeilegung und anwendbares Recht
7.1 Außergerichtliche Streitbeilegung
Bei Meinungsverschiedenheiten bemühen wir uns zunächst um eine einvernehmliche Lösung im direkten Gespräch:
Schritt 1: Dialog
Direktes Gespräch zur Klärung des Sachverhalts
Schritt 2: Mediation
Mediation durch neutrale Stelle bei Bedarf
Schritt 3: Schlichtung
Schlichtungsverfahren der Rechtsanwaltskammer
7.2 Gerichtsstand und anwendbares Recht
Anwendbares Recht
Für alle Rechtsbeziehungen gilt ausschließlich Switzerlandisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Kollisionsnormen.
Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Switzerland-Stadt, Switzerland, soweit der Mandant Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
8. Änderungen der Geschäftsbedingungen
8.1 Anpassungen
Golden Yearsi behält sich das Recht vor, diese Geschäftsbedingungen bei wichtigen Gründen zu ändern:
- Änderungen der Rechtslage oder höchstrichterlichen Rechtsprechung
- Anpassung an neue Sicherheitsanforderungen oder Datenschutzbestimmungen
- Technische Weiterentwicklungen oder neue Dienstleistungsangebote
- Änderungen in der Unternehmensstruktur oder den Geschäftsprozessen
8.2 Benachrichtigung und Zustimmung
Mitteilung
Wesentliche Änderungen werden Ihnen mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail oder schriftlich mitgeteilt.
Widerspruchsrecht
Sie können den Änderungen innerhalb von 30 Tagen schriftlich widersprechen. Bei Widerspruch endet das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen.
Stillschweigende Zustimmung
Erfolgt kein Widerspruch, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Hierauf werden Sie in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.
9. Schlussbestimmungen
9.1 Vollständigkeit und Salvatorische Klausel
Diese Geschäftsbedingungen stellen zusammen mit dem individuellen Mandatsvertrag die vollständige Vereinbarung zwischen den Parteien dar. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
9.2 Abtretung und Übertragung
Rechte und Pflichten aus dem Mandatsverhältnis können ohne schriftliche Zustimmung der anderen Partei nicht abgetreten oder übertragen werden. Ausgenommen hiervon sind Honorarforderungen von Golden Yearsi.
9.3 Kontaktinformationen
Bei Fragen zu diesen Geschäftsbedingungen wenden Sie sich an:
E-Mail:
legal@goldenyearsi.com
Telefon:
+41 21 538 41 39